Vertrieb

Herstellung

Entwicklung

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Ausschließliche Geltung, Abwehrklausel und Schriftform

1.1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich im kaufmännischen Geschäftsbereich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung, und zwar auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

1.2 Mit dem Zustandekommen des Vertrages erkennt der Besteller unsere Geschäftsbedingungen auch für gleichartige zukünftige Geschäfte an.

1.3 Für alle vertraglichen Vereinbarungen ist Schriftform erforderlich.

1.4 Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Absatz 1 BGB.

2. Angebote – Nebenabreden – Vertragsinhalt – Angebotsunterlagen 

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Die in unseren Katalogen oder sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben über Maße, Gewichte etc. sind weder zugesicherte noch vertraglich vereinbarte Eigenschaften der Ware. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung zustande.

2.2 Nebenabreden jeglicher Art – auch mit Außendienstmitarbeitern – bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.

2.3 An den dem Angebot oder Auftrag beigefügten Unterlagen (z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen) behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht/übertragen werden. Auf Verlangen sind sie unverzüglich zurückzugeben.

2.4 Fertigen wir Waren nach Vorgaben des Bestellers, sind wir zur Prüfung etwaiger Schutzrechtsverletzungen oder sonstiger Rechte Dritter nicht verpflichtet. Der Besteller übernimmt die Verpflichtung, uns von solchen etwaigen Ansprüchen freizuhalten, einschließlich von den Kosten der Abwehr derartiger Ansprüche.

3. Auflösungsklausel

Wir sind berechtigt, den Vertrag aufzulösen, falls bei unserem Vertragspartner das Insolvenzverfahren eingeleitet wurde.

4. Preise

4.1 Unsere Preise gelten für die Lieferung ab Werk ausschließlich Verpackung, Zoll und sonstigen Leistungen/Abgaben in der Währung Euro zzgl. MWSt in der jeweils geltenden Höhe am Tage der Rechnungstellung.

4.2 Skontoabzug bedarf schriftlicher Vereinbarung.

4.3 Der Kaufpreis ist netto innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Bei Verzug werden 8 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz geschuldet. Höherer Verzugsschaden bleibt vorbehalten. Der Besteller hat das Recht, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

4.4 Bei von uns nicht zu vertretenden Kostenerhöhungen (z.B. Lohn- und Vormaterialskosten) und vereinbarter Auslieferung 6 Wochen nach Vertragsabschluss sind wir berechtigt, den Preis entsprechend den erhöhten Kosten anzupassen.

5. Versicherung – Versand – Gefahrübergang – Rücknahme von Verpackungen

5.1 Es gilt mit der Folge des Gefahrübergangs die Lieferung ab Werk als vereinbart. Bei Annahmeverzug des Bestellers oder bei nachhaltiger Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über.

5.2 Auf Verlangen schließen wir auf Kosten des Bestellers eine Transportversicherung ab.

5.3 Soweit wir verpflichtet sind, Verpackungen zurückzunehmen, trägt der Besteller die dadurch entstehenden Kosten.

6. Leistungsfristen und Termine

6.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

6.2 Verzögert sich die Leistung durch Umstände, die außerhalb unseres Einflußbereiches liegen (z.B. höhere Gewalt, Streik, Aussperrung), verlängern sich die Leistungstermine um die Dauer der Behinderung.

6.3 Bei Leistungsverzug darf der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns schriftlich eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gemäß § 323 Absatz 1 BGB gesetzt hat. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenen vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung in Fällen der groben Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden (Durchschnittsschaden ) begrenzt. Die Begrenzung der Haftung auf diesen Schaden gilt auch dann, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Kardinalpflicht beruht. Eine weitere Haftung in sonstigen Fällen der Fahrlässigkeit ist auf den Durchschnittsschaden begrenzt.

6.4 Befindet sich der Besteller mit der Abnahmeverpflichtung in Verzug, dürfen wir nach Ablauf eines Monats seit Verzugseintritt Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages je Monat berechnen, vorbehaltlich weiterer Ansprüche und der Möglichkeit des Bestellers, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

7. Teilleistungen – Mehr- und Minderleistungen

7.1 Wir sind berechtigt, in zumutbarem Umfang Teillieferungen vorzunehmen und diese zu berechnen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

7.2 Mengenabweichungen bis zu 10% behalten wir uns vor.

7.3 Nehmen wir Ware frachtfrei zurück, können wir wahlweise Ersatz der Rücknahmekosten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von mind. 20% des Nettorechnungswertes verlangen. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens ist zulässig.

8. Gewährleistung ( Mängelhaftung )

8.1 Die Gewährleistung des Bestellers ist davon abhängig, dass dieser den nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Die Rügefrist beträgt längstens 8 Tage nach Wareneingang. Bei versteckten Mängeln beginnt sie mit der Feststellbarkeit des Mangels.

8.2 Bei Warenmängeln sind wir zur Nacherfüllung in Gestalt der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.

8.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt, soweit nicht die Pflichtverletzung unerheblich ist, zu verlangen.

8.4 Wir haften nach den gesetzlichen Regelungen, sofern der Besteller Schadensersatz verlangt, der auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unseres Erfüllungsgehilfen, beruht. Liegt keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung vor, beschränkt sich die Verpflichtung zum Schadensersatz auch im Falle der fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Kardinalpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweiser eintretenden Schaden. Dies gilt auch, wenn wir oder einer unserer leitenden Angestellten eine Kardinalpflicht leicht fahrlässig verletzt haben. Soweit dem Besteller nach Ziffer 8.3 statt der Leistung ein Schadensersatzanspruch zusteht, ist die Haftung auch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt auch in Fällen leichter Fahrlässigkeit von einer Haftungsbegrenzung unberührt. Eine Schadensersatzpflicht in sonstigen Fällen leichter Fahrlässigkeit besteht nicht. Die Haftung für fehlerhafte Produkte nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Regelungen unberührt.

8.5 Die weitergehende Haftung auf Schadensersatz im Falle der Mängelhaftung nach Ziffer 8 ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatz-ansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden nach § 823 BGB und sonstiger Pflichtverletzungen.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine anderweitige Garantieerklärung abgegeben worden ist.

8.6 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt sich die Wirkung daraus auch auf die Erfüllungsgehilfen.

9. Zahlung

9.1 Unsere Leistungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.

9.2 Bei Zweifeln an der Kreditwürdigkeit können wir, falls Wechsel begeben wurden, sofortige Zahlung Zug um Zug gegen Rückgabe der Wechsel verlangen.

9.3 Schecks oder Wechsel werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung gehen zu Lasten des Bestellers.

9.4 Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Zahlungsansprüchen aufzurechnen oder an fälligen Beträgen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Dies gilt nicht für die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen und für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes bis zur Erfüllung solcher Forderungen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Tilgung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

10.2 Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung.

10.3 Der Besteller verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes.

10.4 Der Besteller tritt uns bei Verkauf im ordentlichen Geschäftsgang alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschl. MwSt.) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Dies gilt auch für den Fall der Veräußerung nach Verarbeitung. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt, wenn wir nicht widersprechen.

10.5 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

10.6 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich zu informieren und uns die notwendigen schriftlichen Unterlagen zu übergeben.

11. Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anwendbares Recht

11.1 Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz. Als Gerichtsstand werden – abweichend von dem Erfüllungsort – das Amtsgericht Velbert und das Landgericht Wuppertal vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Gericht zu verklagen.

11.2 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vorschriften des Haager Einheitlichen Kaufabschlußgesetzes und des Haager Einheitlichen Kaufgesetzes sowie des UN-Kaufrechtes gelten nicht.

12. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Vorschriften davon nicht berührt.

Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Ausschließliche Geltung unserer Einkaufsbedingungen

Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen; entgegenstehende oder abweichende
Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an; sie gelten auch nicht im Falle
nochmaliger Bestätigung des Lieferanten mit abweichenden Bedingungen oder Annahme
der Ware in Kenntnis abweichender Bedingungen des Lieferanten.
Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem
Lieferanten.

2. Verbindlichkeit der Liefertermine

Die Liefertermine sind verbindlich. Dies gilt auch für fernmündliche Bestellungen ohne
schriftliche Bestätigung. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellungen unverzüglich
anzunehmen.

3. Lieferung und Gefahrübergang

Der Lieferant hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu liefern. Die
Gefahr geht auf uns über, sobald die Ware auf dem für die Anlieferung bestimmten
Werksgelände oder an einem sonstigen Bestimmungsort abgeladen ist.

4. Preisbindung und Bezahlung

Der in der Bestellung ausgewiesene Betrag ist bindend. Die Zahlung kann nach unserer
Wahl auch durch Scheck oder Wechsel erfolgen. Die Bezahlung erfolgt innerhalb von 14
Tagen, gerechnet ab Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach
Rechnungserhalt netto.

5. Vertragserfüllung, Entwicklungen, Meldung von Störfällen

Der Lieferant ist nicht befugt, ohne unsere schriftliche Zustimmung, die Vertragserfüllung
ganz oder teilweise Dritten zu übertragen. Erteilen wir diese, so werden die Pflichten des
Lieferanten dadurch nicht eingeschränkt. Gegenstände, die in Zusammenarbeit zwischen
dem Lieferanten und uns entwickelt oder weiterentwickelt worden sind, dürfen
ausschließlich an uns geliefert werden.
Störfälle, insbesondere während der Produktion, sind unverzüglich zu melden.

6. Sicherheitsteile

Liefergegenstände für die Bereiche Installation, Sanitär und Heizung gelten als
Sicherheitsteile. Hinsichtlich derartiger Teile leistet der Lieferant Gewähr dafür, dass die
Waren den Spezifikationen und Bestell‐ und Liefer‐ vorschriften entsprechen.
Der Lieferant hat schriftlich festzuhalten, wer die Liefergegenstände aufgrund der ebenfalls
aufzuführenden Sicherheitsmerkmale geprüft hat; das Ergebnis der Prüfungen ist
aufzuzeichen. Diese Unterlagen sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren und uns auf
Verlangen unverzüglich auszuhändigen.

7. Abtretung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

Gegen uns bestehende Forderungen dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung
abgetreten werden.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Aufrechnung sind nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegen‐ forderungen zulässig.

8. Vermögensverschlechterung, Insolvenzantrag des Lieferanten Besteht der begründete
Verdacht der wesentlichen Vermögensverschlechterung des Lieferanten in der
Gestalt, dass die Lieferfähigkeit und ‐willigkeit konkret gefährdet erscheint, sind wir
berechtigt, das Vertragsverhältnis mit diesem unverzüglich zu beenden, um
anderweitige fristgerechte Belieferung herbeizuführen.

Der Lieferant hat uns in diesem Falle alle zur Herstellung erforderlichen Teile, insbesondere
Werkzeuge, unverzüglich herauszugeben.
Die vorstehende Regelung gilt in jedem Fall bei eigenem Insolvenzantrag des Lieferanten.
Soweit dieser die Kosten der Teileherstellung getragen hat, werden diese nach der
Herausgabe erstattet.

9. Gewährleistung

Im Hinblick auf die in Ziffer 6 dargelegte Sicherheitsfunktion und die gesetzliche
Verjährungsfrist beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre. Sie beginnt mit der Ablieferung
der Ware.

10. Rüge

Unsere Verpflichtung zur unverzüglichen Beanstandung ist bei offenen Mängeln ($ 377
Absatz 1 HGB) gewahrt, wenn die Rüge innerhalb einer Frist von 8 Arbeitstagen an den
Lieferanten abgesandt wird. Gleiches gilt auch nach der Entdeckung eines versteckten
Mangels, $ 377 Absatz 3 HGB.
Die Frist beginnt mit der Beendigung des Ablieferungsvorganges am Ablieferungungsort
oder an dem Ort, an den die Ware erst später gelangt, insbesondere dem Bestimmungsort,
soweit der Lieferant hiervon Kenntnis hat. Der Ablieferungsvorgang ist insbesondere erst
dann beendet, wenn die Ware auf dem als Lieferanschrift genannten Firmengelände
eingetroffen und abgeladen worden und eine Überprüfung nach dem ordnungsgemäßen
Geschäftsgang möglich ist.
Bei Weiterverkauf (Streckengeschäft oder Durchhandeln) sind sowohl der Belieferte als
auch wir berechtigt, den Mangel anzuzeigen.
Zeigen wir diesen an, ist die Rüge auch dann nicht verspätet, wenn der Belieferte die
Mängelanzeige innerhalb der oben genannten Frist an uns abgesandt hat und diese von
uns unverzüglich weitergegeben worden ist.
Hinsichtlich der Arbeitstage ist die Regelung über die gesetzlichen Feier‐ tage in Nordrhein‐
Westfalen maßgeblich.

11. Schlecht‐ oder Falschlieferung, Rückruf‐, Austauschaktion

Im Falle der Schlecht‐ oder Falschlieferung sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des
Lieferanten einzulagern oder unfrei zurückzusenden.
Wenn die besondere Interessenlage es erfordert, beispielsweise bei Gefahr im Verzuge,
erheblichen Folgeschäden und Nichteinhaltung von Terminen, sind wir berechtigt, die
Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware durch den Lieferanten abzulehnen
und auf dessen Kosten bestehende Mängel selbst zu beseitigen oder von Dritten beseitigen
zu lassen. In derartigen Fällen können wir von dem Lieferanten ggf. sofortige
Ersatzlieferung verlangen oder auf dessen Kosten Ersatzmaterial beschaffen.
Die vorstehenden Regelungen schränken das Recht auf Schadensersatz nicht ein.
Falls wir und/oder unsere Abnehmer im Rahmen einer Rückruf‐ oder Austauschaktion in
Anspruch genommen werden, sind wir berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, wenn und
soweit die Lieferung fehlerhaft und für den Schaden kausal war.

12. Rechte Dritter

Der Lieferant gewährleistet, dass mit seiner Leistung keine Rechte Dritter verletzt werden.
Sollten wir dieserhalb von Dritten in Anspruch genommen werden, so besteht ein
Freistellungsanspruch. Die Freistellungspflicht umfasst auch unsere Aufwendungen.

13. Geheimhaltung

Der Lieferant verpflichtet sich zur Geheimhaltung über den Vertragsinhalt und die
technischen Einzelheiten der Ware. Entsprechende Verpflichtungen hat er seinen
Unterlieferanten aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Abwicklung des
Vertrages und nach Beendigung der Geschäftsbeziehun‐ gen.

14. Fertigungsmittel und beigestellte Teile, Versicherungspflicht für Werkzeuge

Der Lieferant hat die zur Hestellung der Ware notwendigen Fertigungsmittel (Modelle,
Muster, Beschreibungen, Gesenke, Werkzeuge, Lehren, Zeichnungen und dergl.) auf seine
Kosten herzustellen, instand zu halten und ggf. zu erneuern. Werden Teile beigestellt,
verbleiben diese unser Eigentum. Beigestellte Teile sind, auch wenn diese berechnet
werden, vom Lieferanten getrennt zu lagern, zu kennzeichnen und mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmannes zu verwalten und nur für unsere Aufträge zu verwenden. Fertigungsmittel
gemäß Absatz 1 dürfen der Lieferant und sonstige, insbesondere
Unterlieferanten, nur zur Auftragserfüllung einsetzen.
Werkzeuge sind auf Kosten des Lieferanten von diesem zum Neuwert zu versichern.
Wartungsarbeiten hat der Lieferant auf seine Kosten regelmäßig durchzuführen.
Bei Wertminderung oder Verlust beigestellter Teile, insbesondere von Werk‐ zeugen, ist
vom Lieferanten Ersatz zu leisten.
Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich auf Fertigungsmittel und beigestellte Teile.
Die Fertigungsmittel gemäß Absatz 1 und beigestellte Teile sind nach Beendigung der
Geschäftsbeziehungen unverzüglich an uns herauszugeben.

15. Miteigentum bei Verarbeitung oder Vermischung

Wird Ware, die für die Produkte unserer Firma beigestellt worden ist, mit an‐ deren
Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den an‐ deren Gegenständen.

16. Produktschaden

Haftet der Lieferant für einen Produktschaden, ist er verpflichtet, uns von Schadensersatzansprüchen
Dritter freizustellen. Aufwendungen sind uns zu er‐ statten.
Obiges gilt insbesondere für Rückruf‐ und Austauschaktionen.

17. Produkthaftpflichtversicherung

Der Lieferant verpflichtet sich, unverzüglich nach Vertragsabschluss eine
Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von zehn Millionen EUR pro
Person‐ und Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.
Wir können — unbeschadet obiger Regelung — von dem Lieferanten die Befriedigung
weitergehender Ersatzansprüche verlangen.

18. Verhaltenskodex

Der Auftragnehmer erkennt den unter
http://www.wemefa.de/unternehmen/compliance.html bereitgestellten Verhaltenskodex
für unsere Geschäftspartner an und verpflichtet sich den Verhaltenskodex einzuhalten

19. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist unsere jeweilige Lieferanschrift.
Als Gerichtsstand werden — abweichend von dem Erfüllungsort — das Amtsgericht
Velbert und das Landgericht Wuppertal vereinbart.

20. Deutsches Recht, Teilunwirksamkeit

Es gilt ausschließlich Deutsches Recht.
Die Vorschriften des Ilaager Kaufabschlussgesetzes und des Ilaager Einheit‐ lichen
Kaufgesetzes sowie des UN‐Kaufrechts gelten nicht.
Sollten einzelne Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die
Gültigkeit der übrigen Vorschriften davon nicht berührt.

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